Andreas Schwarz MdL
Die Haushaltskommission unserer grün-schwarzen Koalition hat sich im November auf den Nachtragshaushalt 2025/26 verständigt. Wir haben dabei klare Schwerpunkte gesetzt und beweisen erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Rund zwei Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes fließen direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Landesanteil des Sondervermögens des Bundes umfasst rund 13,75 Milliarden Euro. Davon gehen 8,76 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Das Land gibt diese Mittel pauschal an die Kommunen weiter. Diese entscheiden eigenständig, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen statt. Deshalb wollen wir unseren Städten und Gemeinden nicht nur die Mittel, sondern auch den Freiraum geben, das Leben vor Ort gezielt zu verbessern. Funktionierende Schulgebäude, bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung und ein verlässlicher Nahverkehr – das sind die Grundlagen für ein lebenswertes Land. Genau diese Grundlagen stärken wir jetzt.
Mit dem Nachtragshaushalt investieren wir in unsere Infrastruktur, um Landesstraßen, Brücken und Schienenwege umfassend zu sanieren. Auch die Universitätskliniken, die Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie weitere Gebäude aus dem Landeshochbau werden modernisiert. Zudem stärkt das Land die Rettungswachen – für schnelle Hilfe, wenn es darauf ankommt. Wir Grüne hören den Menschen im Land zu. Immer wieder wird deutlich: Eine intakte Infrastruktur und eine verlässliche medizinische Versorgung sind zentrale Anliegen. Unser Ziel ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret zu verbessern – deshalb investieren wir gezielt in genau diese Bereiche.
Ferner investieren wir in Hochwasserschutz, innere Sicherheit und Klimaresilienz.
Kein Jahr vergeht mehr ohne Naturkatastrophe – auch in Baden-Württemberg. Maßnahmen für den Hochwasserschutz, klimaresiliente Städte und Gemeinden sowie grüne Infrastruktur sind Investitionen in die Sicherheit der Menschen, in den Schutz von Wirtschaftsgütern und in unsere Zukunft. Diese Investitionen werden sich für unser Land vielfach auszahlen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wohnen. Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg steht unter Druck, umso wichtiger ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb werden die Mittel für die Wohnraumförderung des Landes deutlich aufgestockt. Gleichzeitig investieren wir in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks, um die Ausbildung und Fachkräftesicherung langfristig zu stärken. Denn ohne das Handwerk gibt es keine Energiewende. Wir sind in Baden-Württemberg auf die fähigen Hände unserer Handwerkerinnen und Handwerker angewiesen. Deshalb stärken wir das Handwerk gezielt durch Investitionen in Ausbildung, Innovation und Zukunftsfähigkeit. Mit diesem Nachtragshaushalt setzen wir ein deutliches Zeichen für Investitionen in die Zukunft. Wir stellen sicher, dass Baden-Württemberg auch künftig ein lebenswerter, innovativer und nachhaltiger Standort bleibt.
